Bau eines Gigabit-Netzes (FTTB) in der Gemeinde Schwenningen, Landkreis Sigmaringen

Auftraggeber ist die OEW Breitband GmbH in Ehingen. Sie plant die Errichtung staatlich geförderter Gigabit-Netze (FTTB) im Betreibermodell zur Erschließung der je nach Förderprogramm einschlägigen unterversorgten Adresspunkte im Projektgebiet. Für die Errichtung des Netzes wurden Fördermittel von Bund und Land bewilligt. Auftragsvergabe, Leistungserbringung und Leistungsabrechnung unterliegen daher besonderen Bedingungen der Fördermittelgeber. Die Zuwendungsbescheide des Bundes (Zuwendung in vorläufiger Höhe) und des Landes sind der Anlage Zuwendungsbescheide zu entnehmen. Über die durchgeführte Betreiberausschreibung wurde ein Netzbetreiber ermittelt, der nach Realisierung die aktive und passive Versorgung der Kunden und anderer TK-Unternehmen mit Breitbanddiensten und Open-Access-Vorleistungsprodukten übernimmt und die Netze vom Auftraggeber anpachtet. Die Genehmigungs- und Ausführungsplanung sowie weitere Leistungen (in Anlehnung an HOAI-Leistungsphasen 4-8, Details s. Anlage Leistungsbeschreibung, insb. Ziff. 5 und 6.2-6.5) wurden bereits durch ein in einem eigenständigen Vergabeverfahren beauftragtes, entsprechend qualifiziertes Planungsbüro (seim&partner) erarbeitet. Darauf beruhen Leistungsverzeichnis, Leistungsbeschreibung und die sonstigen vertraglichen Regelungen für die Bau- und Kabeleinzugsarbeiten einschließlich aller Annex- und Dokumentationsleistungen eines Generalunternehmers für die funktionsfähige und förderkonforme Errichtung des FTTB-Netzes. (Rest-)Planungsleistungen sind nur umfasst, soweit die vertraglichen Regelungen (insb., aber nicht abschließend, die Anlage Leistungsbeschreibung mit Anhang Leistungsverzeichnis) sie vorsehen. Zum Baustart hat das Planungsbüro die behördlichen Erlaubnisse, insbesondere der Straßenbaulastträger oder etwaiger Grundstückseigentümer, eingeholt, soweit sie nicht laut Kennzeichnung in Leistungsbeschreibung, Leistungsverzeichnis bzw. Vertrag dem Auftragnehmer obliegen (insbesondere, aber nicht abschließend, die verkehrsrechtlichen Anordnungen). Die Massenangaben des Leistungsverzeichnisses umfassen, ausgehend von den förderrechtlichen Einteilungen: Erschließung der unterversorgten Adresspunkte auf Basis des jeweils einschlägigen Förderbescheides Vorstreckung von Adresspunkten, soweit förderrechtlich möglich Verlegung ausreichender Kapazitätsreserven gemäß Materialkonzept Das neu zu errichtende passive Gigabit-Netz (FTTB) umfasst laut Leistungsverzeichnis grob folgende Längen, Massen und Anschlusspunkte im Gebäude (APL): ca. 16 km Neubau bis zur privaten Grundstücksgrenze (davon ca. 0,6 km geschlossene Bauweise) ca. 10 km Hausanschlusstrasse (Grundstücksgrenze bis APL) ca. 2,2 km Glasfaser-/Rohreinzug in bestehende Rohrsysteme (Trassenmeter) inkl. ggf. Ertüchtigung ca. 611 Gebäudeanschlusspunkte (Leistungsverzeichnis: 450) 1 Technikstandort (PoP) 18 passive Netzverteiler (Neubau) / 1 aus dem Bestand Die Mengen der Hausanschlüsse beruhen auf der erwarteten Rücklaufquote der Grundstücksnutzungsverträge. Änderungen von Mengen, Massen und Maßen im Rahmen der Bauumsetzung bleiben ausdrücklich vorbehalten und werden nach den Regelungen des Einheitspreisvertrages (§ 2 VOB/B) abgewickelt. Die Ausbaukulisse ist bei Ausschreibung noch nicht abschließend geschlossen, die Hausbegehungen sind nicht abgeschlossen; die Kabelmeter im Access-Bereich beruhen auf der derzeitigen Rücklaufquote der Grundstücksnutzungsverträge von 75 %. Die Trassenführungen sind mit den Straßenbaulastträgern und sonstigen Trägern öffentlicher Belange abgestimmt; deren förmliche Stellungnahmen stehen teilweise noch aus. Ausführungsbeginn ist voraussichtlich April 2027; die Leistungen sind innerhalb von 17 Monaten nach Zuschlagserteilung fertigzustellen (Endfertigstellungstermin). Der Anhang Planungsstand zur Anlage Leistungsbeschreibung (Genehmigungs- und Ausführungsplanung, Anschlussliste) wird den Bietern mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe nach Abgabe einer Vertraulichkeitsvereinbarung bereitgestellt (§ 12a EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A). Förderung (graue Flecken, Betreibermodell; Abrechnung getrennt nach Förderkulissen): Gigabit-Richtlinie des Bundes vom 26.04.2021 - Bund HGF: 832.6/10-22 01BW21753 (Zuwendung in vorläufiger Höhe vom 25.11.2022) Gigabit-Richtlinie 2.0 des Bundes vom 31.03.2023 - Bund DGF: 832.6/10-23 04BW20523 (Bescheid vom 22.11.2023) VwV Gigabitmitfinanzierung vom 10.09.2021 - Land HGF: 7-8433.5/121-848281779 (Bescheid vom 14.04.2023) VwV Gigabitmitfinanzierung vom 27.07.2023 - Land DGF: 4-8433.6/70 (Bescheid vom 10.02.2025) Der Bauvertrag kommt mit Zuschlagserteilung zustande; die beiderseitigen Leistungspflichten entstehen erst mit Eintritt der aufschiebenden Bedingungen nach § 21 der Anlage Bauvertrag. Der Auftragnehmer hat sämtliche Vorgaben der Zuwendungsbescheide mit Nebenbestimmungen, Hinweisen, Auflagen, Merkblättern und Anlagen sowie der einschlägigen Förderprogramme und sonstige (Änderungs-)Vorgaben des Zuwendungsgebers einzuhalten. Im Übrigen wird auf die Beschreibung im Hauptbereich und die Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die ausführliche Vorhabenbeschreibung in der Anlage Leistungsbeschreibung, verwiesen.