Wiederkehrende Prüfungen der Brandmeldeanlagen durch bauaufsichtlich anerkannte Prüfsachverständige in diversen Liegenschaften des Deutschen Bundestages

Die Leistungen erfolgen an den technischen Anlagen und Einrichtungen, die in der Bestandsliste (Anlage 2 zur Leistungsbeschreibung [LB]) aufgeführt sind. Gegenstand des Vertrages ist die Sachverständigenprüfung der Brandmeldeanlagen (BMA) des Deutschen Bundestages als wiederkehrende Prüfung gemäß den Grundsätzen für die Prüfung technischer Anlagen entsprechend der Muster-Prüfverordnung durch bauaufsichtlich anerkannte Prüfsachverständige, erstellt vom "Arbeitskreis Technische Gebäudeausrüstung der Fachkommission Bauaufsicht" (ARGEBAU) sowie der Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen (BetrVO). Hierbei sind insbesondere die Genehmigungsbescheide der jeweiligen Liegenschaften zu beachten. Der Auftragnehmer (AN) hat ausschließlich die BMA zu prüfen. Die Prüfung peripherer Anlagen im Rahmen der Brandfallsteuerungen ist nicht Bestandteil dieses Vertrages, sofern im Leistungsverzeichnis (LV - Anlage 1 zur LB) nichts Abweichendes festgelegt ist. Die Prüfgrenze ist der Steuerkontakt der BMA zu den peripheren Anlagen. Der Steuerkontakt selbst ist Bestandteil der Prüfung. Die gewerkeübergreifenden Brandfallsteuerungen werden im Rahmen separater Wirkprinzipprüfungen kontrolliert und sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Ausnahmen sind neben dem Reichstagsgebäude, in welchem zusätzlich die Ansteuerung der natürlichen Rauchabzugsanlagen zu prüfen ist, die Liegenschaften Wilhelmstraße 65, Neustädtische Kirchstraße 14 und Modulbau. Für diese Liegenschaften ist gemäß LV abweichend vom festgelegten Prüfumfang zusätzlich die Funktionskontrolle bis zum Endgerät durchzuführen