Verwertung des kommunalen Anteils an Pappe, Papier, Kartonage (PPK) aus der Landeshauptstadt Potsdam

Eventuelle Wartezeiten des Auftragnehmers aufgrund fehlender Abstimmung des Abholungstermins gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass zur Koordination der vertraglichen Leistungen montags bis freitags von 8:00 bis 16:00 Uhr stets eine fachkundige Kontaktperson mit ausreichenden Deutschkenntnissen telefonisch zur Verfügung steht. Die Übernahme soll nach Bedarf zu den vorab abgestimmten Zeiten erfolgen (in der Regel zweimal täglich, am Morgen/Vormittag sowie am frühen Nachmittag). Der Auftragnehmer hat für eine Wiegung der PPK-Materialien an der Übernahmestelle und für deren Dokumentation (s. dazu noch nachfolgend) zu sorgen. In der Fahrzeugtechnik setzt die STEP Sattelzugmaschinen mit Schubboden ein. Die Fahrzeug-Länge inkl. Schubboden beträgt. ca. 20 m. Ein ausreichender Wendekreis an der Übernahmestelle ist sicherzustellen (mind. ca. 20 m x 25 m). Nach Übernahme der PPK-Abfälle hat der Auftragnehmer die PPK-Sammelware in der angebotenen Verwertungsanlage einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen.Die Verwertung der PPK-Sammelware schließt die ordnungsgemäße Entsorgung ggf. anfallender Störstoffe und Sortierreste mit ein. Die Organisation der Verwertung ist - soweit diese Leistungsbeschreibung keine anderslautenden Vorgaben enthält - Sache des Auftragnehmers bzw. der von ihm in zulässiger Weise eingesetzten Unterauftragnehmer. Art und Umfang der einzusetzenden und für den Zweck des Einsatzes geeigneten Technik sind vom Auftragnehmer zu bestimmen. Der Auftragnehmer trägt die volle Verantwortung für die ordnungsgemäße und gesetzeskonforme Durchführung der von ihm geforderten Leistung. Die Lage der Verwertungsanlagen / Papierfabriken wird nicht vorgegeben. Die eigentliche Verwertung hat nicht zwingend an dem Ort der Übernahme der PPK-Abfälle durch den Auftragnehmer zu erfolgen. Der Auftragnehmer dokumentiert die von ihm zur Auftragserfüllung erbrachten Leistungen und die Wiegung des losen PPK-Abfalls bei der Übernahme der PPK-Abfälle mit entsprechenden Wiegescheinen, die er der Auftraggeberin für die Abrechnung der Leistungen vorlegt. Jede einzelne Übernahme durch den Auftragnehmer bzw. Anlieferung durch die Auftraggeberin bzw. jede daraufhin erfolgende Verwertung wird vom Auftragnehmer über einen Wiegeschein dokumentiert, dem sich mindestens folgende Angaben entnehmen lassen müssen: - Name des Übernehmers, - Tag der Übernahme, - Uhrzeit der Übernahme, - Abfallart bzw. Abfallschlüsselnummer, - Transportfahrzeug (Kfz-Kennzeichen). Die o.g. Dokumentation bildet die Voraussetzung für die Abrechnung der Leistung durch die Auftraggeberin nach Maßgabe des Vertrags. Die Wiegescheine werden mit der Rechnung/Überweisung bis zum 10. des nachfolgenden Monats digital an die Auftraggeberin übermittelt. Dem Auftragnehmer werden hierfür rechtzeitig vor Leistungsbeginn entsprechende Mailadressen mitgeteilt. Der Auftragnehmer kann für die Übermittlung wählen zwischen - der Übermittlung über ein vom Auftragnehmer genutztes geeignetes digitales Portal, und - der Übermittlung als pdf-Dokument per E-Mail. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit legt der Auftragnehmer spätestens bis zum 28.02.2028 der Auftraggeberin eine Bestätigung der Verwertungsanlage(n) über die in dem betr. Kalenderjahr verwertete Altpapiermenge der Auftraggeberin vor, die in Summe für denselben Zeitraum mit den bei Rechnungslegung angegebenen und durch die überreichten Wiegescheine belegten Abfallmengen übereinstimmen muss. Für die Erbringung der Leistung - der Übernahme wird der vom Auftragnehmer im Preisblatt gebotene Betrag an die Auftraggeberin in Rechnung gestellt (brutto). Mit dem Betrag werden alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung entstehen, abgedeckt. Für die Erbringung der Leistung - Verwertung der PPK wird die vom Auftragnehmer im Preisblatt gebotene Vergütung an die Auftraggeberin gezahlt (brutto). Sollte die Privilegierung für öffentliche-rechtliche Entsorgungsträger im Zusammen-hang mit der Umsatzbesteuerung von PPK-Erlösen und dem Vorsteuerabzug nach § 2b des Umsatzsteuergesetzes (UstG) verlängert werden, wäre die Erlösauskehr für die kommunalen PPK-Mengen ohne Umsatzsteuer (netto) zu zahlen. Für die Abrechnungen gelten im Übrigen die Vorgaben dafür im Vertrag. Grundsätzlich gilt Folgendes:Die Leistungen werden mit einem festen und über die Vertragslaufzeit hin unveränderlichen Entgelt in EUR / Mg auf der Basis der Masse an von der Auftraggeberin übernommenen PPK (EUR / Mg) abgerechnet. Maßgeblich für die Vergütung ist während der gesamten Vertragslaufzeit die Masse an übernommenen PPK gem. den Wiegescheinen. Die Auftraggeberin erhält vom Auftragnehmer für die Leistung der Übernahme nach den obigen Ausführungen eine Rechnung auf der Basis der laut Wiegescheine übernommenen PPK-Mengen. Die Auftraggeberin erhält vom Auftragnehmer für die Leistungen der Verwertung der Mengen an PPK nach den obigen Ausführungen einen Erlös auf der Basis der laut Wiegescheine übernommen PPK-Mengen. Die Höhe der einzelnen Beträge EUR / Mg ergeben sich aus dem Eintrag des Auftragnehmers (siehe Preisblatt 3.5).